Politischer Druck

Wer im politischen System etwas verändern will, baut üblicherweise Druck auf. Maximaler Druck für die richtige Sache ist förderlich - aber nicht hinreichend. Die politisch Verantwortlichen haben noch immer mehr Macht gehabt, zumindest kurzfristig. Zudem:

Die Klimakrise (auch die Biodiversitätskrise) kennzeichnet besondere Merkmale. Wir (hier in den Industrieländern) sind alle Täter-Opfer. Kaum jemand hierzulande ist ausschließlich Opfer und kann auf andere zeigen, die nur Täter sind. Wir müssten gegen uns selbst demonstrieren.

Zusätzlich ungewöhnlich: es gibt einen wissenschaftlichen Konsens, einen politischen Konsens (Parisabkommen, 2015), ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2021). Trotzdem verstoßen alle bisherigen Bundesregierungen gegen diesen Rahmen (Konzeptwerk) und treiben das fossile Weiterso voran. Dabei drängt die Zeit enorm.

Der Vorteil: All dies wissen die meisten Politikerinnen und Politiker. Ihnen fehlt nur eine Idee, wie sie dem Dilemma entfliehen können. Gut, sie suchen auch nicht gerade verzweifelt und pausenlos danach. Aber immerhin: Grundsätzlich sind sie an Lösungen interessiert.

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